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JAGDRECHT

Jagdrecht, Oktober 2018

Öffnung des Waldes: Wer darf was?

Immer wieder kommt es im Jagdbetrieb zu Situationen, in denen das (jagd-)rechtliche Wissen auf dem Prüf­stand steht. An dieser Stelle werden in loser Folge jagdrechtliche Fragen beantwortet. Diesmal: Öffnung des Waldes für Erholungsuchende.

Mag. Wolfgang A. Orsini und Rosenberg, Rechtsanwalt

Der Wald ist für alle da – ein Satz, den jeder von uns sicher schon oft gehört
hat. Doch was ist dran an dieser Aussage? Darf im Wald wirklich jeder alles?

Betretungsrechte und Verbote
§ 33 Abs. 1 Forstgesetz (ForstG) legt fest, dass (grundsätzlich) jedermann Wald zu Erholungszwecken betreten und sich dort aufhalten darf. Damit gibt es ein allgemeines Betretungsrecht des Waldes zu Erholungszwecken.
Das Betretungsrecht steht aber nur für Erholungszwecke offen, weshalb ein Betreten zu anderen Zwecken oder andere Betätigungen im Wald ohne Zustimmung des Eigentümers nicht zulässig sind. So sind beispielsweise

  • - jedes Befahren von Forststraßen und Forstwegen, worunter auch das Fahren mit Fahrrädern und Mountainbikes fällt,
  • - jede über das Betretungsrecht zu Erholungszwecken hinausgehende Betätigung, wie zum Beispiel Reiten und Zelten,
  • - das Lagern bei Dunkelheit,
  • - das Betreten des Waldes zu anderen Gründen als zur Erholung – hier kommt zum Beispiel das Betreten zu beruflichen Zwecken oder zu Schulungs- und Ausbildungs­zwecken in Betracht – und
  • - das Anlegen oder Markieren von Steigen und Wegen

allesamt unzulässig. In diesem Zu­sammenhang kann man von sachlichen Verboten sprechen, die überall auf Waldflächen gelten.
Damit werden bestimmte Nutzungsarten für die Allgemeinheit ganz generell vom Betretungsrecht aus­genommen. Hier bedarf es daher der Zustimmung des Waldeigentümers.
Während § 33 Abs. 1 ForstG ein Betretungsrecht (also eine Ausnahme vom allgemeinen Betretungsverbot) schafft, bestimmt § 33 Abs. 2 lit. a bis
c ForstG, dass bestimmte Waldflächen vom freien Betretungsrecht zu Erholungszwecken wiederum ausgenommen sind (sogenannte „räumliche Verbote“). So dürfen Waldflächen, für welche die Behörde selbst ein Betretungsverbot verfügt hat (lit. a), sowie Waldflächen mit forstbetrieblichen Einrichtungen, wie Forstgärten, Holzlager- und Holzausformungsplätze usw. (lit. b), sowie Wiederbewaldungsflächen oder Neu­bewaldungsflächen (lit. c) nicht betreten werden. Für Wiederbewaldungs- und Neubewaldungsflächen gilt dieses Verbot aber nur, solange der Bewuchs eine Höhe von drei Metern noch nicht erreicht hat. Kulturen und Dickungen sind daher (bis zu einer gewissen Höhe) absolut tabu und dürfen nicht betreten werden!
Aber auch der Waldeigentümer selbst kann Wald von der Benutzung zu Erholungszwecken ausnehmen und für bestimmte, im Gesetz festgelegte Zwecke befristet oder dauernd sperren (§ 34 ForstG).
Wer Wald unzulässigerweise betritt, riskiert neben einer Besitz­störungs- oder Unterlassungsklage eine Ver­waltungsstrafe nach § 174 Abs. 3 ForstG. Diese beträgt derzeit zwischen € 150,– und € 3.630,–, wobei letzterer Wert bei schweren Verstößen, wie Entfernung von Verbots- oder Hinweis­tafeln oder Beschädigung von Auf­forstungs- oder Verjüngungsflächen, zur Anwendung kommt.

Forststraßen
Forststraßen sind grundsätzlich als Straßen mit öffent­lichem Verkehr
anzusehen. Dies gilt nur dann nicht, wenn sie nach forstrechtlichen oder anderen gesetzlichen Bestimmungen auch für das allgemeine Begehen
wirksam gesperrt wurden.
Grundsätzlich finden daher auf Forststraßen sowohl die StVO (Straßenverkehrsordnung) als auch das KFG (Kraftfahrgesetz) Anwendung. Dies gilt aber nicht nur für das Befahren, sondern auch für das Begehen. Das Verbotszeichen „Forststraße“ verbietet zwar das allgemeine Befahren der Straße, schließt jedoch nicht die Anwendbarkeit der StVO und des KFG aus, da durch das bloße Betretungsrecht (§ 33 ForstG) eine Straße mit öffentlichem Verkehr vorliegt. Nichts anderes gilt für Alm- und Güterwege. Auch auf diesen, sofern sie nicht so abgeschrankt sind, dass ein öffentlicher Verkehr unmöglich ist, sind die StVO und das KFG anwendbar. Die Geltung der StVO kann dabei auch nicht abbedungen werden. Durch die Geltung des KFG dürfen zudem nur zugelassene und versicherte Fahrzeuge auf diesen Straßen unterwegs sein.
Die Geltung der StVO hängt auch nicht von Besitz- und Eigentums­verhältnissen am Straßengrund ab. Maß­geblich für die Geltung sind lediglich die tatsächlichen Verhältnisse. Es kommt daher stets darauf an, ob die Straße der Öffentlichkeit zur Benutzung (wobei eben das bloße Be­gehen ausreicht) freisteht oder ob die Benutzung ausgeschlossen ist.
Mit der Geltung der StVO sind unter anderem sämtliche Grundsätze der StVO anzuwenden, wie etwa

  • - Vertrauensschutz,
  • - Regelungen bei Verkehrsunfällen,
  • - Regeln für Ausweichen, Überholen, Vorbeifahren,
  • - Halte- und Parkverbote und
  • - Einhaltung von Sicherheits­abständen.

Somit dürfen auf diesen Straßen auch  nur Fahrzeuge mit aufrechter Zu­lassung genutzt werden.

Wegehalterhaftung
Wird durch den mangelhaften Zustand eines Weges ein Mensch getötet, an
seinem Körper oder an seiner Gesundheit verletzt oder eine Sache be­schädigt, haftet derjenige für den Ersatz des Schadens, der für den ordnungsge­mäßen Zustand des Weges als Halter verantwortlich ist, sofern er oder einer seiner Leute den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat (§ 1319a ABGB). Ein Beispiel aus der Praxis: Der Wegehalter (zum Beispiel Eigentümer oder Pächter) hat über den Weg bzw. die Forststraße einen Weidezaundraht gespannt, der nicht oder schlecht erkennbar ist . . .

Artikel in der aktuellen Ausgabe auf Seite 62. 

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