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JAGDRECHT

Jagdrecht, Juni 2018

Wem gehören Reviereinrichtungen?

Immer wieder kommt es im Jagdbetrieb zu Situationen, in denen das (jagd-)rechtliche Wissen auf dem Prüf­stand steht. An dieser Stelle werden in loser Folge jagdrechtliche Fragen beantwortet. Diesmal: Wem gehören Reviereinrichtungen?

Mag. Wolfgang A. Orsini und Rosenberg, Rechtsanwalt

Alle Jahre wieder rücken beim Aufgang des neuen Jagd­jahres die Reviereinrich­tungen ins Zentrum der Betrachtung: Wer ist bei der Errichtung um Zustimmung zu fragen? Wem gehören die Reviereinrichtungen eigentlich bzw. was gilt im Fall einer Neu­verpachtung?

Allgemeines
Zu Revier- bzw. Jagdeinrichtungen zählen insbesondere Wildzäune, Jagdhütten, Hochsitze/Hochstände, Futterstellen und Jagdsteige. Regelungen zu Jagdeinrichtungen finden sich in allen Landesjagdgesetzen. Diese ent­halten mehr oder weniger detaillierte Regelungen zu Aussehen, Beschaffenheit und Errichtungsvoraussetzungen. 

Zustimmung des Grundeigentümers
Alle Landesjagdgesetze sehen vor, dass der Grundeigentümer jedenfalls vor der Errichtung um Zustimmung zu fragen ist (z. B. § 88 Abs. 1 NÖ JG, § 69 Sbg. JG). Hier kann – muss aber nicht – auch eine bestimmte Ent­schädigung als Abgeltung für die Inanspruchnahme des Grundes vereinbart werden. Davon zu unterscheiden ist eine mögliche Abgeltung bzw. Ablöse nach Beendigung des Pacht­verhältnisses. Oftmals werden solche Vereinbarungen mündlich getroffen. Die Praxis zeigt jedoch – wie dies generell für alle Lebenslagen gilt –, dass eine schrift­liche Übereinkunft sicherer ist!

Eigentumsfrage
Allen voran hat dringend vor der Errichtung einer Reviereinrichtung der Eigentümer seine Zustimmung zu erteilen. Zu Beweiszwecken sollte dies schriftlich erfolgen. Hier können (und sollten) neben der erwähnten Ent­schädigung für den Grundeigentümer auch Regelungen getroffen werden, wie mit Reviereinrichtungen nach dem Ende der Jagdperiode umzugehen ist bzw. wem sie überhaupt gehören. Es empfiehlt sich daher, schon im Vorfeld festzulegen, wem die Revier­einrichtungen in Zukunft zustehen bzw. ob eine Entschädigung zu bezahlen ist, sollten diese im Revier verbleiben. Zunächst stellt sich die Frage, wem die Reviereinrichtung an sich gehört. Grundsätzlich kann dies entweder der Liegenschaftseigentümer selbst oder der Jäger bzw. Jagdpächter oder Abschussnehmer sein.

Wechsel des Jagdausübungsberechtigten
Die Frage nach den Eigentumsverhältnissen bei Revier­einrichtungen wird fast ausschließlich erstmals bei einem Wechsel des Jagdausübungsberechtigten virulent – sei es durch Eigentümer oder Jagdpächter. Bis dahin geht meist alles seinen gewohnten Weg, und die Frage des Eigentums stellt sich faktisch nicht. Ist die Pachtperiode zu Ende und scheiden die bisherigen Pächter aus, stellt sich rasch die Frage, was mit den teuer angeschafften oder mühsam selbst montierten Einrichtungen des Reviers geschehen soll. Oft werden die Grundeigentümer überhaupt nicht eingebunden, wenn Hochstände demontiert bzw. abgelöst werden. Es gibt sogar Fälle, in denen Reviereinrichtungen vom bisherigen Jagdpächter zerstört oder im Ganzen verkauft werden. Manchmal werden diese dem neuen Jagdpächter auch gegen eine Ablösesumme angeboten.
Ob Ablösen rechtlich zulässig sind oder nicht, hängt in erster Linie davon ab, wie die Reviereinrichtung beschaffen ist. Es gilt daher zuerst zu er­mitteln, ob die Reviereinrichtung eine „bewegliche“ bzw. eine „unbewegliche“ Sache oder gar ein Superädifikat ist ...

Artikel in der aktuellen Ausgabe auf Seite 48. 

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