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JAGDRECHT

Jagdrecht, Mrz 2019

Neuerungen im Waffen- und Sicherheitsrecht

Mit Jahresbeginn sind bereits einige Änderungen 
im Waffengesetz in Kraft getreten. Was sich für 
die Jägerinnen und Jäger ändert, lesen Sie hier.

RA Dr. Raoul Wagner, LLM (NYU)

Hundert Änderungen, zwei Termine: Im Dezember 2018 beschloss der Nationalrat über 100 Änderungen im WaffG 1). Ein Teil der Änderungen trat bereits am 1. 1. 2019 in Kraft, der zweite Teil tritt voraussichtlich am 14. 12. 2019 in Kraft. Falls es nicht möglich ist, das ZWR 2) bis dahin entsprechend anzupassen, kann der BMI 3) das Inkraft­treten des zweiten Teils verschieben.

Anlass für die Änderungen?
Anlass für die Änderungen im WaffG ist die aktuelle EU-Feuerwaffenrichtlinie (RL), die eine Woche nach den Terroranschlägen von 2015 in Paris „zur Verbrechensbekämpfung“ präsentiert wurde. Während die in der RL ent­haltene Harmonisierung der Deaktivierung von Waffen zur Unterstützung des Binnenmarkts zu begrüßen ist, sind weite Teile der RL rechtswidrig. Die Insti­tutionen der EU haben gem. AEUV 4) ausdrücklich kein Recht, Gesetze der Mitgliedstaaten zum Zweck der Verbrechensbekämpfung zu harmonisieren. Genau das wird aber getan, indem die EU den Mitgliedstaaten mit der RL ausdrücklich zum Zweck der Verbrechensbekämpfung“ umfassende Verbote und Restriktionen für Waffenbesitzer vorschreibt. Das ist nicht nur inhaltlich unsinnig, sondern ein grober Verstoß gegen EU-Recht. Tschechien und Polen haben daher gegen die RL vor dem EuGH geklagt. Österreich klagte nicht, sondern setzte die RL – soweit möglich – mit Augenmaß um und nahm dabei einige längst fällige Klarstellungen und Änderungen im WaffG vor. 

Schritt eins seit 1. 1. 2019
Gewehrscheinwerfer sind ab sofort nicht mehr waffenrechtlich verboten (früher § 17). Jagdrechtliche Beschränkungen gelten weiterhin (zum Beispiel Niederösterreich: nur Schwarzwild).

Ein bahnbrechender Erfolg ist die allgemeine Freigabe von Schalldämpfern für Jäger (§ 17). Österreich ist hier ­sicherlich ein Vorbild, insbesondere für Deutschland, wo immer noch auf allen möglichen Ebenen der Verwaltung und Rechtsprechung um Schalldämpfer für Jäger gestritten wird. Schalldämpfer bleiben grundsätzlich in  der Kategorie A (verbotene Waffen). Eine Ausnahmeregelung ermöglicht es jetzt aber ­Inhabern gültiger Jagdkarten, Schalldämpfer zu erwerben, einzuführen, zu besitzen, zu überlassen und zu führen. Dabei gibt es keine Einschränkung auf Lang- oder Kurzwaffen und keine Stück­zahlbeschränkung. Die Aus­nahme­regelung gilt allerdings nur für Jäger, die die Jagd regelmäßig ausüben. Falls die Voraussetzungen wegfallen, sind die Schalldämpfer binnen sechs Monaten einer Person zu übergeben, die zum Besitz berechtigt ist. Da Schalldämpfer kein Kriegsmaterial sind, fallen sie unter das Schießstättenprivileg, sodass zum Beispiel Jagd­waffen mit Schalldämpfern auf behördlich genehmigten Schießstätten auch Nichtjägern überlassen werden dürfen (Probeschießen, Ausbildung usw.). Schalldämpfer für Jagdwaffen dürfen auf die gleiche Weise verwahrt werden wie die dazugehörigen Waffen. 

Die Kombination aus gültiger Jagdkarte und Waffenbesitzkarte („JK + ­
WBK“) berechtigt nunmehr während der tatsächlichen Ausübung der Jagd auch zum Führen von Schusswaffen der Kategorie B. Die Formulierung „während der tatsächlichen Ausübung der Jagd“ ist allerdings unklar. Das ist heikel, weil bereits das fahrlässige unbefugte Führen von Schusswaffen der Kategorie B gerichtlich strafbar und mit bis zu einem Jahr Haft bedroht ist (§ 50), bei Vorsatz drohen sogar zwei Jahre Haft! In jedem Fall des Zuwiderhandelns droht der Verlust sämtlicher waffenrechtlicher Bewilligungen, somit auch der Jagdkarte. Das WaffG kennt keine räumliche Beschränkung der ­Berechtigung zum Führen (Jagdkarte oder Waffenpass). 5) Eine Auslegung dieser neuen Regelung, die einer ört­lichen Beschränkung des Rechts zum Führen gleichkäme, wäre daher systemwidrig. Nach den ErlRV 6) darf der Jäger Schusswaffen der Kategorie B mit JK + WBK auch schon auf dem Weg 
zur oder von der Jagd führen. Weiters enthalten die ErlRV Anhaltspunkte zur Entscheidung strittiger Fälle.

Leider werden hierzu bereits von manchen Personen auf Behörden­seite öffent­lich unverständliche Rechts­meinungen vertreten. So vertrat ein Fachbeamter des BMI bei einer Informationsveranstaltung Anfang Jänner in Wien die Meinung, dass ein Jäger mit JK + WBK Waffen der Kategorie B dann bereits auf dem Weg ins Revier führen dürfe, wenn er zu Fuß unterwegs sei, sie aber auf der gleichen Strecke nicht führen, sondern transportieren (geschlossenes Behältnis, ­ungeladen) müsse, wenn er mit dem Auto unterwegs sei, und dass Schusswaffen der Kategorie B von Jägern mit JK + WBK auch bei Autofahrten im Revier nicht geführt, sondern nur transportiert werden dürfen. Diese Rechtsmeinung ist nicht nachvollziehbar. Die Jägerschaft wird sich aber ­darauf einstellen müssen, dass einige Behördenvertreter die Unklarheit der Wortfolge „während der tatsächlichen Jagdausübung“ dazu verwenden werden, gerichtliche Strafverfahren gegen Jäger einzuleiten (§ 50). Jäger, die beabsichtigen, Waffen der Kategorie B lediglich aufgrund von JK + WBK zu führen, sind gut beraten, die Waffen bis zur Auslegung der Wortfolge „während der tatsächlichen Ausübung der Jagd“ durch die Höchstgerichte jedenfalls nur auf dem direkten Weg von und 
zur Jagd zu führen und ansonsten zu transportieren. Nach den ErlRV wird 
es keine Änderung hinsichtlich der vor den Verwaltungs­gerichten wieder durchgesetzten Waffenpässe für Jagdaufseher und Jagd­hundeführer geben. Sie sollen weiterhin Waffenpässe er­halten. Für alle anderen Jäger wurde die Chance auf einen Waffenpass mit dieser Regelung zu JK + WBK wohl ­abgeschafft.

Beim Führen von Waffen der ­Kategorie B bei der Jagd ist besonders darauf zu achten, insbesondere Faust­feuer­waffen (Nachsuche, Dickicht) nicht zu verlieren. Nach der Rechtsprechung reicht die Verwendung eines Sicherheitsholsters nicht aus, vielmehr muss sich der Jäger laufend vergewissern, dass er die Waffe noch im Holster hat. Es empfiehlt sich dringend, die Faustfeuerwaffen nicht nur durch einen Sicherheits­holster, sondern auch durch eine Sicherheitsschnur (zum Beispiel „Gearkeeper“) am Gürtel zu befestigen. Sollte eine Waffe bei der Jagd dennoch verloren gehen, so ist der Verlust sofort (!) bei der nächsten Polizeidienststelle zu melden. Auch nur geringfügiges Zögern kann zum Verlust sämtlicher waffenrechtlicher Bewilligungen (Jagdkarte) führen!

Weiters ist besonders wichtig, dass Waffen der Kategorie B (auch Lang­waffen) im Gegensatz zu Waffen der Kategorien C und D keinesfalls im Auto verwahrt werden dürfen. Das kann insbe­sondere beim Schüsseltrieb zu Problemen führen. Es empfiehlt sich daher, vor dem Schüsseltrieb mit dem Gastwirt zu klären, dass er das Mitbringen der Waffen in die Gaststätte erlaubt. 

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Artikel in der aktuellen Ausgabe ab Seite 48. 

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