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JAGDRECHT

Jagdrecht, Sept. 2019

Pistolen & Co im Jagdbetrieb

Wann darf ein Jäger eine Schusswaffe der ­Kategorie B (genehmigungspflichtige Schusswaffe, zum Beispiel Faustfeuerwaffen oder halbauto­matische Schusswaffen) im Jagdbetrieb führen? Welche Dokumente benötigt er dazu? – Information zur neuen Rechtslage.

RA Dr. Raoul Wagner, LLM (NYU)

Die Kombination aus gültiger Jagdkarte plus Waffenbesitzkarte („JK + WBK“) berechtigt seit 1. Jänner 2019 während der tatsächlichen Ausübung der Jagd auch zum Führen von Schuss­waffen der Kategorie B. Die Formulierung „während der tatsächlichen Ausübung der Jagd“ ist allerdings unklar. – Und heikel, weil bereits das fahrlässige ­unbefugte Führen von Schusswaffen der Kategorie B gerichtlich strafbar und mit bis zu einem Jahr Haft bedroht ist (§ 50), bei Vorsatz drohen sogar zwei Jahre Haft! In jedem Fall des Zuwiderhandelns droht der Verlust sämtlicher waffenrechtlicher Bewilligungen, somit auch der Jagdkarte. 

Das WaffG kennt keine räumliche Beschränkung der Berechtigung zum Führen (Jagdkarte oder Waffenpass, siehe zum Beispiel VwGH 11. 10. 2017, Ra 2017/03/88). Eine Auslegung dieser neuen Regelung, die einer örtlichen Beschränkung des Rechts zum Führen gleichkäme, wäre daher systemwidrig. Nach den ErlRV (Erläuterungen zur Regierungsvorlage, 379 der Beilagen XXVI. GP) darf der Jäger Schusswaffen der Kategorie B mit JK + WBK auch schon auf dem Weg zur oder von der Jagd führen. Weiters enthalten die ErlRV Anhaltspunkte zur Entscheidung strittiger Fälle. 

Die Jägerinnen und Jäger werden sich jedenfalls darauf einstellen müssen, dass einige Behördenvertreter die Unklar­heit der Wortfolge „während der tatsächlichen Jagdausübung“ dazu verwenden werden, gerichtliche Straf­verfahren gegen Jäger einzuleiten (§ 50). Jäger, die beabsichtigen, Waffen der Kategorie B lediglich aufgrund von JK + WBK zu führen, sind gut beraten, die Waffen bis zur Auslegung der Wortfolge „während der tatsächlichen Ausübung der Jagd“ durch die Höchstgerichte jedenfalls nur auf direktem Weg von und zur Jagd zu führen und ansonsten im Sinne des § 7 Abs. 3 WaffG ungeladen in einem geschlos­senen Behältnis und lediglich zu dem Zweck, sie von einem Ort zum anderen zu bringen, zu transportieren...

Artikel in der aktuellen Ausgabe ab Seite 56. 

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