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JAGDRECHT

Jagdrecht, Oktober 2017

Direktvermarktung: Alles, was Recht ist!

Immer wieder kommt es im Jagdbetrieb zu Situationen, in denen das (jagd-)rechtliche Wissen auf dem Prüfstand steht. An dieser Stelle werden in loser Folge jagdrechtliche Fragen beantwortet. – Teil 11: aktuell rechtlich und lebensmittelrechtlich relevante Bestimmungen in Bezug auf die Direktvermarktung.

Mag. Wolfgang A. Orsini und Rosenberg, Rechtsanwalt

Das heute gültige Lebens­mittelrecht wird im Wesent­lichen durch EU-Recht bestimmt, welches mit 1. 1. 2006 in Kraft trat. Im Kern sind folgende Verordnungen relevant, die in ihrer Gesamtheit das sogenannte „EU-Hygienepaket“ bilden:

  • Verordnung (EG) Nr. 178/2002
  • Verordnung (EG) Nr. 852/2004
  • Verordnung (EG) Nr. 853/2004
  • Verordnung (EG) Nr. 854/2004

Als EU-Verordnungen sind diese in allen Mitgliedstaaten direkt, ohne zusätz­liche staatliche Gesetzgebung anwendbar. Es gibt jedoch Bereiche, in welchen den Mitgliedstaaten selbst Regelungen überlassen wurden. In Österreich wurde dies durch das Lebens­mittelsicherheits- und Verbrau­cher­schutzgesetz (BGBl. I, Nr. 13/2006) und einigen Verordnungen (für Jäger relevant: Lebensmittelhygiene-Direktvermarktungsverordnung, BGBl. II, Nr. 108/2006) umgesetzt.

Zulassungs- und nicht zulassungspflichtige Tätigkeiten
Das Lebensmittelrecht unterscheidet in weiterer Folge anhand der vorgenommenen Tätigkeit, ob eine Genehmigung (= Zulassung) erforderlich ist oder nicht. Zulassungspflichtig sind Wild­bearbeitungsbetriebe und zugelassene Kühlhäuser für Wild in der Decke (früher „Wildsammelstelle“) sowie Schlacht­häuser für Farmwild (= Lebensmittelbetriebe). Nicht zulassungspflichtig sind Direktvermarktungs­betriebe und Einzelhändler.

Direktvermarktung – Was bedeutet das? 
Unter dem Begriff „Direktvermarktung“ versteht man die Vermarktung im Sinne der Lebensmittelhygiene-Direktvermarktungsverordnung. Der Begriff Direktvermarktung kommt auch in anderen Rechtsbereichen (Sozial­versicherung, Finanzrecht usw.) vor, hat dort aber eine etwas andere Be­deutung.
Direktvermarktung bedeutet im Lebensmittelrecht die direkte Abgabe kleiner Mengen bestimmter Lebensmittel (Wild oder Wildfleisch) vom Jäger an den Endverbraucher oder an örtliche Einzelhändler, die diese Lebens­mittel an Endverbraucher weitergeben.
Direktvermarktung ist daher nicht die Primärproduktion für den eigenen häuslichen Gebrauch. Der Einzel­handel übernimmt die Handhabung, die Be- und Verarbeitung (zu Fleisch­erzeugnissen) von Lebensmitteln und gibt diese an den Endverbraucher ab. Zum Einzelhandel zählen die örtlichen Fleischer, Feinkostgeschäfte, aber auch Restaurants.

Wildfleischuntersuchung 
Die Pflicht zur tierärztlichen Wildfleischuntersuchung ist an die Zu­lassungspflicht des Betriebes gekoppelt. Ist der Betrieb zulassungspflichtig, muss eine tierärztliche Untersuchung vor dem Inverkehrbringen stattfinden. Da die Direktvermarktung, wie zuvor geschildert, von der Zulassungspflicht als Lebensmittelbetrieb ausgenommen ist, muss dies hier nicht geschehen. In Österreich wird dies durch die enge Beziehung zwischen Erzeuger und Ver­braucher begründet.
Diese enge Beziehung wird rechtlich dadurch erreicht, wenn zwischen dem Erzeuger (Jagd) und dem Ver­braucher nie mehr als zwei Stufen des Vertriebes oder der Be- und Ver­arbeitung liegen – auch dann nicht, wenn mehrere Stufen von derselben Person vorgenommen werden ...

Artikel in der aktuellen Ausgabe auf Seite 52. 

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