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JAGDRECHT

Jagdrecht, September 2018

Wildkameras: Neue Rechtslage

Immer wieder kommt es im Jagdbetrieb zu Situationen, in denen das (jagd-)rechtliche Wissen auf dem Prüf­stand steht. An dieser Stelle werden in loser Folge jagdrecht­liche Fragen beantwortet. Diesmal: Wildkameras.

RA Dr. Raoul Wagner, LL.M. (NYU)

Bislang war die (nunmehr alte) Rechtslage zu den Voraus­setzungen der Zulässigkeit der Verwendung von Wild­kameras strittig. Die Datenschutz­behörde vertrat den Standpunkt, dass Wildkameras melde- und kennzeichnungspflichtig seien. Lebersorger/Zedka vertraten wiederum die Rechtsmeinung, dass Wildkameras im Sperrbereich rund um Fütterungen insbesondere dann nicht melde- oder kennzeichnungspflichtig seien, wenn der Sperrbereich be­schildert ist (siehe WEIDWERK 3/2015, Seite 36). Höchstgerichtliche Rechtsprechung blieb aus, man könnte den Eindruck gewinnen, dass niemand große Lust hatte, Verfahren zu dieser damals strittigen Rechtsfrage anzustrengen.
Durch die seit 25. Mai 2018 anzuwendende DSGVO und das ebenfalls am 25. Mai 2018 in Kraft getretene neue Datenschutz­gesetz wurde die Frage nach den Voraussetzungen zur Zulässigkeit der Verwendung von Wildkameras erfreulicherweise gelöst, und zwar mit Augenmaß und praxistauglich. Vereinfacht ausgedrückt gilt nunmehr Folgendes:

  • Wildkameras sind nicht mehr meldepflichtig und nicht mehr kennzeichnungspflichtig.
  • Der Jagdausübungsberechtigte hat ein Verzeichnis zu führen. Dieses hat zu enthalten:
  1. 1. Namen und Kontaktdaten der verantwortlichen Person,
  2. 2. Zweck der Verarbeitung (zum Beispiel Erfassung des Wild­bestandes) und
  3. 3. Beschreibung eventuell betroffener Personen (Wanderer, Mountainbiker usw.).

Natürlich sind auch hier Details zu beachten. Wildkameras sind auch nach der neuen Rechtslage Datenverarbeitungen (Artikel 4 Z 2 DSGVO). Damit erfolgende Bildaufnahmen sind zulässig, wenn im Einzelfall überwiegende berechtigte Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten bestehen und die Ver­hältnismäßigkeit gegeben ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Bildaufnahme ein privates Dokumentationsinteresse verfolgt, das nicht 
auf die identifizierende Erfassung unbeteiligter Personen oder die gezielte Erfassung von Objekten, die sich zur mittelbaren Identifizierung solcher Personen eignen, gerichtet ist (§ 12 Abs. 3 Z 3 DSG neu).
Es liegt auf der Hand, dass zum Zweck der Beobachtung des Wildes bei der berechtigten Jagdausübung von Jägern eingesetzte Wildkameras diese Voraussetzungen erfüllen. Schließlich geht es beim Einsatz von Wildkameras durch Jäger um die Erlangung von Informationen über den jeweiligen Wild­bestand, den Zustand des Wildes usw. und nicht darum, unmittelbar oder mittelbar Personen zu identifizieren ...

Artikel in der aktuellen Ausgabe auf Seite 50. 

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