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JAGDRECHT

Jagdrecht, April 2020

Jagdeinrichtungen: Was ist rechtlich zu beachten?

Gerade beim Pächterwechsel kommt es in Bezug auf  bestehende Jagd- oder Reviereinrichtungen oft zu Streitigkeiten. In einer dreiteiligen Serie beleuchten wir die gesetzlichen Vorgaben. – 1. Teil.

HR Dr. Heinz Zimper

Das Jagdrecht besteht nach § 1 Abs. 1 NÖ Jagdgesetz (NÖ JG) in der ausschließ­lichen Befugnis, dem Wild innerhalb eines bestimmten Jagd­gebietes in freier Wildbahn und in Wild­gehegen nachzustellen, es zu fangen, zu erlegen und sich anzueignen. Dieses ausschließ­liche Aneignungsrecht umfasst auch verendetes Wild, Fallwild, Abwurfstangen sowie Eier des Federwildes. 

Das Jagdrecht ist nach § 4 NÖ JG untrennbar mit dem Eigentum an Grund und Boden verbunden. Es steht dem jeweiligen Grundeigentümer zu. Jagdberechtigte sind in Eigenjagd­gebieten und Wildgehegen die Grundeigentümer, in Genossenschaftsjagd­gebieten die Jagdgenossenschaft.

Dieses Jagdrecht, das heißt die ­ausschließliche Befugnis zum Nachstellen, Fangen, Erlegen und Aneignen des ­Wildes, kann vom Jagdberechtigten durch Verpachtung weitergegeben ­werden. Derjenige, der dieses Jagdrecht übernimmt, ist der Jagdausübungs­berechtigte. Ein Verkauf des Jagdrechts oder auch nur von Teilen des Jagd­rechts ist gesetzlich nicht möglich.

Errichtung von Jagdeinrichtungen
In diesen Befugnissen des Jagdrechts ist die Errichtung von Jagdeinrichtungen nicht enthalten. Somit ist das Aufstellen von Jagdeinrichtungen im Jagdrecht nicht automatisch erlaubt. In diesem Sinne sieht auch § 88 NÖ JG ausdrücklich vor, dass die Errichtung von Jagdeinrichtungen nur mit Zustimmung des jeweiligen Grundeigentümers gestattet ist!

Was sind Jagdeinrichtungen?
Nach § 88 NÖ JG gehören zu den Jagdeinrichtungen alle Anlagen für den Jagdbetrieb. Als Beispiele werden Wildzäune, Jagdhütten, ständige Ansitze, Futter­stellen, Jagdsteige und dergleichen ­angeführt. Somit fallen alle baulichen Objekte für den Jagdbetrieb, alle zaunartigen Wildschutzmaßnahmen, alle Wildfütterungen – ausdrücklich gemäß § 46 NÖ Jagdverordnung auch Kirr­fütterungen für Schwarzwild, für die sowohl die Zustimmung des Grund­eigen­tümers als auch des Obmannes des Jagdausschusses verlangt werden – und sogar Jagdsteige (Birschsteige usw.) darunter, wenn bei der ­Errichtung von Steigen Grabarbeiten oder Baum- und Strauchentfernungen durchgeführt werden.

Zustimmung des Grundeigentümers 
Jagdeinrichtungen dürfen weder aufgrund einer Abschussvereinbarung noch aufgrund eines Jagdpachtverhältnisses automatisch errichtet werden, sofern dies nicht im Jagdpachtvertrag oder Abschussvertrag mit dem Grundeigentümer vereinbart worden ist. Dies ist rechtlich nur bei einer Eigenjagd oder einem Wildgehege möglich. Bei einer Genossenschaftsjagd kann der Jagd­ausschuss nicht über die Verwendung einzelner Grundstücke für Jagdeinrichtungen entscheiden. Der Jagdausschuss ist „nur“ für die Ver­pachtung und ­Verwaltung des Jagdrechts zuständig. Die Errichtung von Jagdeinrichtungen fällt nicht unter die Befugnisse des Jagdrechts.

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Artikel in der aktuellen Ausgabe ab Seite 48. 

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